Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic kritisierte auf der jüngsten Landesvorstandsitzung der jungen Christdemokraten die mangelnde Präsenz des Senats während Bürgerschaftssitzungen.
„Dies ist ein Ausdruck der Arroganz dieser Regierung. Wenn selbst Bürgerschaftspräsident Weber, als Angehöriger einer Regierungspartei dieses Fehlverhalten als Missachtung des Parlaments betrachtet, sehen wir, dass der rot-grüne Senat in Bremen nach Gutsherrenart regiert,“ so Buljevic.
„Als sozialdemokratischer oder grüner Abgeordneter wäre ich ziemlich erbost, wenn meine Stellung als Parlamentarier lediglich dazu dient, Vorlagen des Senats abzunicken“, schloss Buljevic ab.
Weiterhin merkte der JU-Chef an, das Bürgermeister Böhrnsen, seiner Leitlinienkompetenz nachkommen müsse. Bei allen brisanten Themen sei Böhrnsen abgetaucht.
Aus diesen Gründen entwarf die Junge Union eine „Vermisstenanzeige“ mit dem Titel „Wo ist Böhrnsen?“. Die Junge Union will insbesondere auf das mangelnde Krisenmanagement des Bürgermeisters hinweisen. Es werden weiterhin noch Beispiele genannt, bei welchen der Bürgermeister nach Ansicht der JU eher abtauchte, statt den Senat zu führen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic sprach sich auf der jüngsten Sitzung der jungen Christdemokraten für die Einführung einer Stadtpolizei nach dem Frankfurter Vorbild aus.
In Frankfurt nimmt die Stadtpolizei Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit wahr. Insbesondere verfolgt sie Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet.
„Eine Stadtpolizei in Bremen hätte viele Vorteile für die Stadt und würde unsere Landespolizei sowie die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven entlasten,“ so Buljevic.
Zudem verfüge eine Stadtpolizei über mehr Befugnisse als zum Beispiel ein Ordnungsbeamter, welcher häufig bei vorkommenden Auseinandersetzungen die Polizei zur Unterstützung rufen muss.
„Sinn und Zweck ist, dass die Stadtpolizei im Ordnungswidrigkeitsbereich unsere Polizei entlastet und mit einer entsprechenden Ausbildung und entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Ich möchte keinem Ordnungsbeamten zumuten müssen abends an der Sielwallkreuzung Verwarnungen aussprechen zu müssen“ so Buljevic weiter .
„Unsere Polizisten sind bereits jetzt personell an der Grenze des Machbaren angelangt. Die Einführung einer Stadtpolizei wäre auch ein deutliches Signal der Unterstützung an unsere Polizeibeamte“, schloss Buljevic ab.
Buljevic kündigte an, ein Konzept zur Einführung einer Stadtpolizei beim nächsten Landesparteitag zu beantragen.

Wenn es nach Daniel Buljevic geht, werden zukünftig Bremens und Bremerhavens Strafgerichte nur noch nach dem Passieren einer Sicherheitskontrolle zugänglich sein. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) will so Übergriffe auf Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamten verhindern.
„Wir können feststellen, dass die Hemmschwelle Gewalt, Waffen und gefährliche Gegenstände gegen Justizbeamte einzusetzen, immer geringer wird. Dies zeigte leider jüngst der traurige Vorfall in Dachau, bei welchem ein Staatsanwalt von einem Angeklagtem erschossen worden ist. Wir müssen hier ein klares Zeichen setzen, um der Justiz zu vermitteln, dass Politik und Gesellschaft hinter ihr stehen. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „das Recht darf dem Unrecht nicht weichen“, wenn dieser nicht besonders im Gerichtssaal gelten soll, wo dann?“
Eine Diskriminierung von Angeklagten und Prozessbeobachtern sieht Buljevic nicht.
„Wer am Wochenende zum Werder-Spiel geht, mit dem Flieger verreist oder eine Großraumdisko besucht, weiß, dass eine Personenkontrolle nicht unüblich ist. Von daher darf beim Gericht, bei welchem Angeklagte nur bei hinreichenden Tatverdacht angeklagt werden keine Ausnahme gemacht werden“, schloss der JU-Chef ab.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert das Vorhaben der Umweltbehörde die Gebühren für Abfälle zum 1.Januar 2013 zu erhöhen.
Die Gebührenerhöhung treffe mit ca. 120% besonders die sog. Single-Haushalte.
„Bekannterweise lebt ein Großteil junger Menschen in einem Einzelhaushalt. Folglich trifft die Gebührenerhöhung junge Menschen, insbesondere Azubis und Studenten hart, bei welchen das Geld eh schon klamm ist,“ kritisiert Buljevic.
Azubis und Studenten werden Benachteiligt
„Viele Studenten müssen neben dem Studium Arbeiten, um sich über Wasser halten zu können. Selbst mit Minijob und Unterstützung der Eltern haben viele Studenten Probleme ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Eine Grundgebühr für Abfälle ist damit eine ungerechte Sache und Abzocke. Sie wird nicht dem Verursacherprinzip gerecht und nimmt zudem den Reiz Müll zu vermeiden. Das sind eher sozialistische Züge, schließlich muss es doch möglich sein, dass jeder seines Müllaufkommens nach zur Kasse gebeten wird und nicht pauschal,“ so Buljevic empört.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, setzt sich für die sofortige Abschaffung der Umweltzone in Bremen ein.
Hintergrund seiner Forderung ist der Bericht des Umweltbundesamtes, welcher eine Feinstaubwert-Überschreitung an 44 Tagen in Bremen für das Jahr 2011 feststellte. 2010 und damit vor der Einführung der letzten Stufe(grüne Plakette), lag Bremen mit 27 Tagen im gleichem Messgebiet deutlich darunter.

Die Umweltzone muss ausgesetzt werden

„Der Bericht des Umweltbundesamtes verdeutlich, dass die Umweltzone in Bremen kein wirksames Mittel gegen die Feinstaubbelastung in der Stadt ist. Der Senat ist aufgefordert endlich relevante Maßnahmen zum Beispiel in Form von wirksamen Aktionsplänen durchzuführen und nicht auf populistische Maßnahmen wie die Umweltzone zu setzen.“
Ferner kritisierte Buljevic, dass der Senat auf dem Auge des motorisierten Individualverkehrs gänzlich blind sei. „Als Autofahrer wird man in dieser Stadt gegängelt und diskriminiert,“ schloss der Landesvorsitzende der JU ab.

Wenn es nach Daniel Buljevic geht, werden zukünftig keine sog. Starenkästen mehr in Bremen stehen. Starenkästen sind fest mit dem bodenverankerte Blitzanlagen zur Überwachung der Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet.
„Feste Blitzanlagen gängeln den Autofahrer und sind außerdem juristisch äußerst fraglich, da es bei automatischen Blitzanlagen am Anfangsverdacht mangelt“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Union.
„Der Senat betreibt seit 2007 eine autofeindliche Politik in Bremen. Dies ist nicht nur für die Autofahrer ärgerlich, sondern auch für die Wirtschaft. Der Senat vergisst gern, dass wir auch einen großen Automobilhersteller in der Stadt haben.
Autofahrer geraten in Bremen immer mehr ins Hintertreffen. Umweltzone, hohe Steuern und immer teureres Benzin machen es besonders vielen Arbeitnehmern nicht leicht einen PKW zu unterhalten, den viele dringend benötigen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen.“ Die Abschaffung der Starenkästen könne zumindest das autofeindliche Klima der Stadt verbessern.
„Letztlich muss man sich fragen, was diese Anlagen bringen. Die Verkehrssicherheit beeinflussen sie jedenfalls nicht, denn viele Bremer wissen, wo diese Geräte stehen. Die, die es nicht wissen erwischt es dann. „Wenn das Land Bremen Geld braucht, soll der Senat gefälligst anfangen zu sparen und nicht versuchen den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen,“ schloss Buljevic ab.

Die Junge Union Bremen (JU) will sich für die Einführung des „Neuköllner Modells zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Straftätern“ stark machen. Dieses erlaubt vereinfachte Jugendstrafverfahren und eine schnelle Verurteilung junger Straftäter. Hierbei handelt es sich im Delikte, bei welchen eine Strafandrohung von max. 4 Wochen vorgesehen ist.
„Bremen schneidet in den Kriminalstatistiken nie gut ab. Das Betrifft auch die Jugendkriminalität“, so Daniel Buljevic, Landesvorsitzender der jungen Christdemokraten.
„Das Neuköllner Modell findet Anwendung bei Delikten mit geringer Strafandrohung. Somit ist es möglich, auffällig gewordenen Jugendlichen einen Schuss vor dem Bug zu versetzen. Wenn die Verurteilung möglichst tatnah erfolgt, ist auch der pädagogische Effekt, welcher dem JGG (Jugendgerichtsgesetz) zu Grunde liegt gegeben. Momentan müssen junge Straftäter lange auf ihr Verfahren warten. Das wird weder den Opfern, noch dem Täter gerecht. Dies verstößt auch gegen geltendes Recht auf einen fairen Prozess und liegt auch daran, dass Rot-Grün die Gerichte und Staatsanwaltschaften maßlos unterfinanziert!“
Verhandlungen in Strafsachen sollen demgemäß innerhalb von drei bis fünf Wochen nach der Tat erfolgen, so der Nachwuchspolitiker. Die Chancen auf eine baldige Einführung des Neuköllner Modells schätzt Buljevic als gering ein:
„Leider scheint der Senat auf dem Auge der Repressiven Verfolgung von Straftätern blind zu sein. Dem Justiz- und Innenressort scheinen Täterschutz vor Opferschutz zu gehen.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic geht mit Kristina Vogt (Linke)und ihren Aussagen zum Thema Jugendoffiziere in Bremer Schulen hart ins Gericht:
„Hier zeigt die Bremer Linke wieder mal ihr wahres postkommunistisches Gesicht. Sie zeigt, dass sie nichts als Verachtung für eine demokratische legitimierte und sich in der Mitte der Gesellschaft befindende Institution übrig hat. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Verankerung der Truppe in der Gesellschaft. Es wäre töricht sie aus den Schulen verbannen zu wollen. Wir wollen schließlich keine Hinterhofarmee, sondern gerade eine öffentliche, transparente Truppe. Da gehört es einfach dazu die Schüler informieren zu können. Vielleicht täte Frau Vogt ein Besuch beim Jugendoffizier gar nicht mal so schlecht.“
Insgesamt rechne Buljevic dem Ziel der Linken, auch auf Bundesebene null Erfolgschancen zu.
Bestätigung erhält Buljevic von der stellvertretenden JU Landesvorsitzenden Luisa-Katharina Häsler:
„Meiner Meinung nach gehört es zum Bildungsauftrag unseres Bundeslandes, dass wir über die Bundeswehr informieren und die Bundeswehr informieren lassen. Die Jugendoffiziere leisten einen großen Beitrag zur politischen Bildung und liefern in diesem Rahmen hervorragende Arbeit.
„Es ist nur selbstverständlich, dass Schüler auch an das Thema Bundeswehr und Sicherheitspolitik herangeführt werden,“ so Buljevic abschließend.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic kritisiert die vom rot-grünen Senat eingeführte sog. Bettensteuer.
„Bremen und Bremerhaven profitieren sehr stark vom Tourismus in unserer Region. Die Einführung der Bettensteuer führt zu Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zum niedersächsischen Umland. Der Senat verkennt die Tragweite seiner Entscheidungen und verkennt insbesondere, dass nicht nur der bereits vorhandene Tourismus geschwächt, sondern auch die Investoren von Außerhalb und Existenzgründer innerhalb der Landesgrenzen abgeschreckt werden.“

„Besonders Bremerhaven betroffen“

Der junge Christdemokrat hebt insbesondere hervor, dass diese Maßnahme ein schwerer Schlag für Bremerhaven bedeuten kann.
„Der Tourismus in Bremerhaven hat dank der Arbeit der großen Koalition endlich Fuß fassen können und bedeutet eine große Chance für die Seestadt. Nicht nur, dass dieser neue Wirtschaftszweig mit der Bettensteuer angegriffen wird, der Senat wollte zusätzlich noch das Columbus Cruise Center besteuern und damit kaufkräftige Kreuzfahrttouristen aus der Stadt jagen.“
Die Einführung der Bettensteuer und der Versuch beim Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven seien in Buljevic Augen ein weiterer Beleg für eine arbeitsmarktfeindliche und vor allem inkompetente Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert scharf die vom Bund der Steuerzahler aufgedeckten Steuerverschwendungen Bremens.
„All diese Beispiele aus dem rot-grünen Ideenkästchen untermauern die desaströse Finanzpolitik von SPD und Grünen.“ Hart geht der junge Christdemokrat mit Finanzsenatorin Linnert (Grüne) ins Gericht : „Einerseits wollte Senatorin so sparen, dass es niemand in Bremen und Bremerhaven wirklich zu spüren bekommt – Andererseits sehen wir die knallharte Realität: Die Stunden in den Schulen werden auf ein unerträgliches Maß gekürzt, so dass sich Schüler genötigt fühlen Schulen zu besetzen. Der öffentliche Dienst, insbesondere die Polizei wird personell so ausgedünnt, dass die Arbeitsbedingungen unserer Beamten unter aller Kanone sind und auf der anderen Seite werden Millionen Euro ohne Sinn und Verstand verpulvert.“
Weiterhin kritisiert Buljevic, dass sich Senatorin Linnert damit an nachfolgenden Generationen versündigt, denn ihr wird jeglicher finanzielle Spielraum geraubt. Das Einhalten der Schuldenbremse werde jedenfalls nicht möglich sein, so lange das Finanzressort in grünen Händen ist.
Die Junge Union wird weiterhin mit der Flyeraktion „Die letzte Mahnung“ auf die Finanzlage Bremens aufmerksam machen.