Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic fordert den Begriff der öffentlichen Ordnung in das Polizeigesetz aufzunehmen.

„Wer durch Bremen läuft, sieht sich zunehmend mit vielen Ärgernissen konfrontiert. Jeder Bremer ist mit Sicherheit schon einmal  in eine „Hundemine“ getreten. Der Osterdeich und Unisee sind nach den ersten sonnigen Tagen so vermüllt, dass es mehr als unschön ist dort zu flanieren. Außerdem liegen dort unzählige Scherben herum, die eine Gefahr für spielende Kinder und Hunde darstellen. Betrunkene und drogenabhängige belästigen Fahrgäste an den Straßenbahnstationen nahe des Hauptbahnhofes. Einige Fahrradroadies machen die Fußgängerzone  unsicher, viele PKW Fahrer parken wo sie wollen und gewerbliche Bettler „bitten“ offensiv, entgegen dem Gesetz, um eine Spende,“ stellt der JU Chef fest.

Ohne Ordnung versinkt Bremen im Chaos

„Es wird Zeit, dass in Bremen der Begriff der öffentlichen Ordnung Einzug in das Polizeigesetz erhält. Bremen ist das einzige Bundesland, dass diesen Begriff nicht führt. Leider scheint Rot-Grün ordnungspolitisch blind zu sein. Aber neben der Einführung des Begriffs ist es zwingend erforderlich, dass das Ordnungsamt an entsprechen Brennpunkten, wo im erheblichen Maße Ordnungswidrigkeiten begangen werden tatsächlich kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Wir wollen, dass unsere Stadt wieder sauberer wird,“ schloss Buljevic  ab.

Die JU Bremen beteiligt sich neben dieser Forderung an der Aktion „Bremen räumt auf“.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert die Bildungsbehörde und Bildungssenatorin Renate Jürgen-Pieper (SPD) für mangelnde Kapazitäten an Bremer Gymnasien:
„Der interfraktionelle Bildungskompromiss wurde mit dem Hintergrund der Bildungsvielfalt geschlossen. Es muss Eltern in Bremen möglich sein ihre Kinder auf das Gymnasium schicken zu können. Leider scheint die Senatorin auf dem Auge der Gymnasien blind zu sein. Nicht nur, dass der rot-grüne Senat lieber flächendeckend Gesamtschulen installieren würde, sie reißen durch die mangelnde Kapazität und die damit verbundene Vergabe von Plätzen auch noch Freundschaften der Kinder auseinander. Viele Kinder müssen in weiter entfernten Stadtteilen zur Schule gehen, damit sie überhaupt ein Gymnasium besuchen dürfen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar,“ so Buljevic.
Aus Buljevic Sicht müsse der Elternwille für die Schaffung von Kapazitäten für Schulzweige maßgeblich sein.
„Die Eltern wollen mehr Gymnasien. Die Anmeldezahlen sprechen für sich. Wer gegen den Elternwillen ideologische Bildungspolitik durchsetzen will, der scheitert, genauso wie die GAL seinerzeit in Hamburg. Die Junge Union fordert diesen Misstand zu beheben. Es muss schließlich auch in Bremen möglich sein ein Gymnasium besuchen zu können, auch wenn dies nicht von der Regierung gewollt ist,“ schloss Buljevic ab.

Nach den jüngsten schockierenden Vorfällen auf der Frühchenstation des Klinikums Mitte fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen (JU), Daniel Buljevic Senatorin Jürgens-Pieper auf die politische Verantwortung für die tragischen Tode der Frühchen zu übernehmen.
„Leider Gottes ereilte uns die Nachricht der Todesfälle, nachdem man davon ausgehen musste, dass die Mängel im Klinikum hinreichend bekannt sind. Unser Mitgefühl liegt zu aller erst natürlich bei den Eltern und Angehörigen der Kinder. Besonders traurig ist doch, dass man um die Probleme im Klinikum hätte bescheid wissen müssen. Nach den vorhergegangenen Skandalen rund um das Klinikum hatte die Senatorin eine besondere Aufsichtspflicht und Verantwortung.“
Aus diesen Gründen forderte der JU-Chef Senatorin Jürgens-Pieper auf Ihren Rücktritt zu erklären.
„ Jetzt ist natürlich Frau Jürgens-Pieper gefragt. Es geht hier nicht um eine juristische Verantwortung der Senatorin, aber sehr wohl um die politische und moralische Verantwortung. Die ganze Republik schaut auf Bremen erwartet nun ein Signal. Es bleibt nur zu hoffen übrig, dass die Senatorin die Verantwortung übernimmt. Ein Hick-Hack um ihre politische Karriere ist das Letzte was die Eltern und alle anderen Bremer gebrauchen können,“ schloss der Landesvorsitzende ab.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic reagierte empört auf den Vorstoß von Michael Schultz (CDU), der sich öffentlich als Landesvorstandsmitglied für die doppelte Staatsbürgerschaft und Erleichterungen für das Erreichen der doppelten Staatsbürgerschaft aussprach .
„Wir hatten 2010 mit Hilfe der CDU-Landesvorstandsmitglieder der Jungen Union, des RCDS und anderer konservativer Christdemokraten gerade die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationsmaßnahme abgelehnt. Um so überraschender kommt für mich der erneute, nicht abgesprochene Vorstoß von Michael Schultz in den Medien“.
Weiter kritisierte der JU-Chef die von Schultz geforderten Erleichterungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Schultz sprach insbesondere davon, dass viele ihren türkischen Pass abgeben müssten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Hintergrund hiefür sind Rechtsverluste in der Türkei, bei der Annahme des deutschen Passes. „Dies darf im Umkehrschluss aber nicht bedeuten, dass wir unsere gesetzlichen Maßstäbe ändern. Vielmehr muss die Türkei den in Deutschland lebenden Türken ermöglichen den deutschen Pass, ohne den Verlust von Rechten, z.B. in Erbsachen in der Türkei, zu erhalten,“ so der JU Landesvorsitzende.
„Schultz hat mit seiner Aufforderung an Rot-Grün einen Alleingang gewagt. Es gibt in der Bundesrepublik keinen CDU Landesverband der sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und damit für eine Überprivilegierung der Träger der doppelten Staatsbürgerschaft ausspricht und so wird es auch in Bremen bleiben,“ prognostiziert Buljevic. Der JU- Chef will auf dem kommenden Landesparteitag der Bremer CDU einen entsprechenden Antrag stellen, um der Partei durch einen Beschluss der Basis Gewissheit zu verschaffen.

Weiter kritisierte der JU Chef den Vorstoß von Rot-Grün das Wahlrecht ausweiten zu wollen.
„Man sieht immer deutlicher mit welcher Arroganz Rot-Grün regieren will. Sie lassen das Grundgesetz völlig außer Acht und wollen verfassungswidrige Gesetze erlassen. Nach den Art. 20, 28 i.V.m. 73 GG ist eine Ausweitung des Wahlrechts in diesem Sinne gar nicht möglich. Ein Blick in ein Bundesverfassungsgerichturteil von 1990 hätte Rot-Grün wahrscheinlich helfen können. So steht zumindest bei der Verabschiedung des neuen Wahlrechts der Weg zum Staatsgerichtshof offen,“ schloss Buljevic ab.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic kritisierte auf der jüngsten Landesvorstandsitzung der jungen Christdemokraten die mangelnde Präsenz des Senats während Bürgerschaftssitzungen.
„Dies ist ein Ausdruck der Arroganz dieser Regierung. Wenn selbst Bürgerschaftspräsident Weber, als Angehöriger einer Regierungspartei dieses Fehlverhalten als Missachtung des Parlaments betrachtet, sehen wir, dass der rot-grüne Senat in Bremen nach Gutsherrenart regiert,“ so Buljevic.
„Als sozialdemokratischer oder grüner Abgeordneter wäre ich ziemlich erbost, wenn meine Stellung als Parlamentarier lediglich dazu dient, Vorlagen des Senats abzunicken“, schloss Buljevic ab.
Weiterhin merkte der JU-Chef an, das Bürgermeister Böhrnsen, seiner Leitlinienkompetenz nachkommen müsse. Bei allen brisanten Themen sei Böhrnsen abgetaucht.
Aus diesen Gründen entwarf die Junge Union eine „Vermisstenanzeige“ mit dem Titel „Wo ist Böhrnsen?“. Die Junge Union will insbesondere auf das mangelnde Krisenmanagement des Bürgermeisters hinweisen. Es werden weiterhin noch Beispiele genannt, bei welchen der Bürgermeister nach Ansicht der JU eher abtauchte, statt den Senat zu führen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic sprach sich auf der jüngsten Sitzung der jungen Christdemokraten für die Einführung einer Stadtpolizei nach dem Frankfurter Vorbild aus.
In Frankfurt nimmt die Stadtpolizei Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit wahr. Insbesondere verfolgt sie Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet.
„Eine Stadtpolizei in Bremen hätte viele Vorteile für die Stadt und würde unsere Landespolizei sowie die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven entlasten,“ so Buljevic.
Zudem verfüge eine Stadtpolizei über mehr Befugnisse als zum Beispiel ein Ordnungsbeamter, welcher häufig bei vorkommenden Auseinandersetzungen die Polizei zur Unterstützung rufen muss.
„Sinn und Zweck ist, dass die Stadtpolizei im Ordnungswidrigkeitsbereich unsere Polizei entlastet und mit einer entsprechenden Ausbildung und entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Ich möchte keinem Ordnungsbeamten zumuten müssen abends an der Sielwallkreuzung Verwarnungen aussprechen zu müssen“ so Buljevic weiter .
„Unsere Polizisten sind bereits jetzt personell an der Grenze des Machbaren angelangt. Die Einführung einer Stadtpolizei wäre auch ein deutliches Signal der Unterstützung an unsere Polizeibeamte“, schloss Buljevic ab.
Buljevic kündigte an, ein Konzept zur Einführung einer Stadtpolizei beim nächsten Landesparteitag zu beantragen.

Wenn es nach Daniel Buljevic geht, werden zukünftig Bremens und Bremerhavens Strafgerichte nur noch nach dem Passieren einer Sicherheitskontrolle zugänglich sein. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) will so Übergriffe auf Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamten verhindern.
„Wir können feststellen, dass die Hemmschwelle Gewalt, Waffen und gefährliche Gegenstände gegen Justizbeamte einzusetzen, immer geringer wird. Dies zeigte leider jüngst der traurige Vorfall in Dachau, bei welchem ein Staatsanwalt von einem Angeklagtem erschossen worden ist. Wir müssen hier ein klares Zeichen setzen, um der Justiz zu vermitteln, dass Politik und Gesellschaft hinter ihr stehen. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „das Recht darf dem Unrecht nicht weichen“, wenn dieser nicht besonders im Gerichtssaal gelten soll, wo dann?“
Eine Diskriminierung von Angeklagten und Prozessbeobachtern sieht Buljevic nicht.
„Wer am Wochenende zum Werder-Spiel geht, mit dem Flieger verreist oder eine Großraumdisko besucht, weiß, dass eine Personenkontrolle nicht unüblich ist. Von daher darf beim Gericht, bei welchem Angeklagte nur bei hinreichenden Tatverdacht angeklagt werden keine Ausnahme gemacht werden“, schloss der JU-Chef ab.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert das Vorhaben der Umweltbehörde die Gebühren für Abfälle zum 1.Januar 2013 zu erhöhen.
Die Gebührenerhöhung treffe mit ca. 120% besonders die sog. Single-Haushalte.
„Bekannterweise lebt ein Großteil junger Menschen in einem Einzelhaushalt. Folglich trifft die Gebührenerhöhung junge Menschen, insbesondere Azubis und Studenten hart, bei welchen das Geld eh schon klamm ist,“ kritisiert Buljevic.
Azubis und Studenten werden Benachteiligt
„Viele Studenten müssen neben dem Studium Arbeiten, um sich über Wasser halten zu können. Selbst mit Minijob und Unterstützung der Eltern haben viele Studenten Probleme ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Eine Grundgebühr für Abfälle ist damit eine ungerechte Sache und Abzocke. Sie wird nicht dem Verursacherprinzip gerecht und nimmt zudem den Reiz Müll zu vermeiden. Das sind eher sozialistische Züge, schließlich muss es doch möglich sein, dass jeder seines Müllaufkommens nach zur Kasse gebeten wird und nicht pauschal,“ so Buljevic empört.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, setzt sich für die sofortige Abschaffung der Umweltzone in Bremen ein.
Hintergrund seiner Forderung ist der Bericht des Umweltbundesamtes, welcher eine Feinstaubwert-Überschreitung an 44 Tagen in Bremen für das Jahr 2011 feststellte. 2010 und damit vor der Einführung der letzten Stufe(grüne Plakette), lag Bremen mit 27 Tagen im gleichem Messgebiet deutlich darunter.

Die Umweltzone muss ausgesetzt werden

„Der Bericht des Umweltbundesamtes verdeutlich, dass die Umweltzone in Bremen kein wirksames Mittel gegen die Feinstaubbelastung in der Stadt ist. Der Senat ist aufgefordert endlich relevante Maßnahmen zum Beispiel in Form von wirksamen Aktionsplänen durchzuführen und nicht auf populistische Maßnahmen wie die Umweltzone zu setzen.“
Ferner kritisierte Buljevic, dass der Senat auf dem Auge des motorisierten Individualverkehrs gänzlich blind sei. „Als Autofahrer wird man in dieser Stadt gegängelt und diskriminiert,“ schloss der Landesvorsitzende der JU ab.

Wenn es nach Daniel Buljevic geht, werden zukünftig keine sog. Starenkästen mehr in Bremen stehen. Starenkästen sind fest mit dem bodenverankerte Blitzanlagen zur Überwachung der Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet.
„Feste Blitzanlagen gängeln den Autofahrer und sind außerdem juristisch äußerst fraglich, da es bei automatischen Blitzanlagen am Anfangsverdacht mangelt“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Union.
„Der Senat betreibt seit 2007 eine autofeindliche Politik in Bremen. Dies ist nicht nur für die Autofahrer ärgerlich, sondern auch für die Wirtschaft. Der Senat vergisst gern, dass wir auch einen großen Automobilhersteller in der Stadt haben.
Autofahrer geraten in Bremen immer mehr ins Hintertreffen. Umweltzone, hohe Steuern und immer teureres Benzin machen es besonders vielen Arbeitnehmern nicht leicht einen PKW zu unterhalten, den viele dringend benötigen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen.“ Die Abschaffung der Starenkästen könne zumindest das autofeindliche Klima der Stadt verbessern.
„Letztlich muss man sich fragen, was diese Anlagen bringen. Die Verkehrssicherheit beeinflussen sie jedenfalls nicht, denn viele Bremer wissen, wo diese Geräte stehen. Die, die es nicht wissen erwischt es dann. „Wenn das Land Bremen Geld braucht, soll der Senat gefälligst anfangen zu sparen und nicht versuchen den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen,“ schloss Buljevic ab.