Junge Union fordert die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs
Montag, 26.Juli 2010Bremen gehört mit zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern. Jedoch sieht es bei den öffentlichen Finanzen bei weitem nicht so rosig aus. Das Land ist überschuldet und hat in den nächsten Jahren den beschwerlichen Kampf um die eigene Handlungsfähigkeit zu führen.
Für die Junge Union ist klar, dass die Reduzierung der Ausgaben im besten Fall die Neuverschuldung stoppen kann. Damit ist die Rückzahlung der Schulden jedoch noch nicht gelöst. Zum Schuldenabbau müssen notwendigerweise die Einnahmen des Landes nachhaltig ausgebaut werden.
Deshalb fordert der Landesverband der Jungen Union Bremen den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, die die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches zugunsten des Arbeitsplatz- bzw. Betriebsstätteprinzips bei der Einkommensteuer als Gegenstand hat. „Bisher wird die in anderen Bundesländern gezahlte Einkommensteuer, ggf. in Form der Lohnsteuer, mit der Einkommensteuer-Erklärung zum Wohnortbundesland transferiert. Bei zehntausenden Einpendlern gehen dem Bundesland Bremen jedes Jahr Millionen verloren, die doch ach so dringend benötigt werden“, begründet der Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen, Daniel Buljevic, seinen Vorschlag.
Sollte jedoch dieses Vorhaben keinen Erfolg haben, so muss die Frage nach einer Infrastrukturabgabe gestellt werden. Diese könnte ein oder zwei Prozent der im Land Bremen erwirtschafteten Einkommen, unabhängig von deren Art, betragen.
Insgesamt sollen die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden in den Kapitaldienst fließen. Hierzu fordert die Junge Union eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung, die auch die Schuldenbremse klarstellend beinhalten sollte. Die jährliche Höhe der Zinszahlungen beläuft sich derzeit auf rund 700 Millionen Euro. Viel Geld, welches dringend in Schulen, in die soziale Entwicklung oder wichtige Infrastrukturmaßnahmen fließen müsste.
Deshalb treten wir dafür ein, dass die durch die Schuldtilgung realisierten Zinseinsparungen auch zweckgebunden für die begehrten Investitionsvorhaben genutzt werden.
„Allein der Leistung der Menschen und der guten Infrastruktur haben wir diese wirtschaftliche Spitzenposition zu verdanken. Doch ohne eine nachhaltige Investitionspolitik im Bereich Bildung, Soziales oder wirtschaftliche Entwicklung gefährden wir diese Position. Es wird Zeit, dass in Bremen statt der Bettelei wieder der hanseatische Stolz mit der Maßgabe, die eigenen Probleme selbst zu lösen, Einzug hält“, erläutert der Landesgeschäftsführer der Jungen Union Bremen, Marc Fehrling.
Im Übrigen können nicht allein spätere Generationen für den übermäßigen Lebensstil vorheriger Generationen aufkommen. „Im Sinne der Generationsgerechtigkeit verstehen wir den Schuldenabbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Fehrling abschließend.
