Junge Union
Landesverband Bremen

Liebe Mitglieder,
wir sind der größte jugendpolitische Verband im Land Bremen. Unsere Themen haben Gewicht bei jungen Menschen und auch in der Politik. Um diesen Anspruch auch künftig gerecht zu werden, müssen wir unser Handeln ganzheitlich gestalten und nachhaltig die Zusammenarbeit der Verbände stärken. Nur so kann die Präsenz in der Öffentlichkeit verbessert werden.

Aus diesem Grund lade ich alle Funktionsträger im Land zu einer Konferenz

am Freitag, dem 13.08.2010,
um 17:30 Uhr
in die CDU-Geschäftsstelle,
Am Wall 135 in Bremen

recht herzlich ein.

Eine Liste mit organisatorischen Punkten habt ihr per Post erhalten.

Als Tagesordnung schlage ich vor:
1.    Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
2.    Rückblick auf die bereits abgeschlossenen Maßnahmen
3.    Diskussion über die derzeitigen und zukünftigen Entwicklungen
4.    Konkretisierung und verbindliche Vereinbarung
5.    Aussprache
6.    Einführung in die Erstellung von Artikeln für die Homepage
7.    Verabschiedung

Ich rege an, im Anschluss an die Veranstaltung ein gemeinsames Abendbrot in der Nähe einzunehmen.

Anmeldung
Ich bitte alle Funktionsträger um Teilnahme. Die Anmeldung kann nur im internen Bereich der JU-Homepage (www.ju-bremen.de) vorgenommen werden. Anmeldeschluss ist der 30.07.2010.
Falls ihr noch keinen Zugang zum internen Bereich habt, bitte ich euch, diesen einfach über die Funktion Registrieren zu beantragen.

Weiterhin möchte ich auf die Wo-drückt-der-Schuh-Kampagne hinweisen. Der Fragebogen ist unter der Internetadresse www.bremens-zukunft.de aufrufbar.

Zum Schluss möchte ich mich bei Jutta Eiben in der CDU-Geschäftsstelle für die bisher sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken.

In Vorfreude auf eine konstruktive Zusammenarbeit verbleibe ich
mit besten Grüßen,

Euer

Marc Fehrling
Landesgeschäftsführer
Junge Union Landesverband Bremen

Junge Union
Landesverband Bremen

Liebe Mitglieder,
auf der Klausurtagung am 13. Juni 2010 hat der Landesvorstand beschlossen, dass für die Schwerpunkt-themen Bildung, innere Sicherheit, öffentliche Finanzen und die Situation von jungen Menschen in Bremen/Bremerhaven Arbeitskreise gebildet werden.Gegenstand dieser Arbeitskreise soll die selbstständige Erarbeitung der Themen sein. Konkret sollen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, Flyer erstellt und Positionspapiere  verfasst werden. Der Landesvorstand leistet dabei materielle, finanzielle und ideelle Unterstützung.

Die Auftaktveranstaltung findet

am Freitag, dem 30.07.2010,
um 17:30 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde)
in der CDU-Geschäftsstelle,
Am Wall 135, Bremen

statt.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
2. Kurze Vorstellung der Mitglieder der Arbeitsausschüsse
3. Wahl der Sprecher der Ausschüsse (durch die jeweiligen Mitglieder)
4. Kurze Einführung in das konzipierte JU-Cooperate Design
5. Zeitplan für die Arbeitsergebnisse
6. Verabschiedung

Als Eckpunkte zu den Themen wurden vereinbart:

1. Bildung
   Neben der gymnasialen Bildung sind vor allem Positionen zu den Abschlüssen im Sekundarbereich I, der Ausbildung und beruflichen Fortbildung  zu konzipieren. Auch ist gemeinsam mit dem RCDS die Hochschulpolitik zu fokussieren.
2. Innere Sicherheit
   Bremen und Bremerhaven gehören als Zweistädtestaat regelmäßig zum oberen Drittel der Kriminalitätsstatistiken des Bundes. Prostitution, Drogenhandel und Verbrechen gehören zum traurigen Alltag Bremens. Die Strafgerichte sind dermaßen überlastet, dass selbst bei schweren Vergehen und Verbrechen unannehmbare Zeitabstände zwischen Tat und Verhandlung entstehen. Dies hat insbesondere Folgen auf den pädagogischen Wert von Jugendstrafprozessen, bei denen die Verhandlung in unmittelbarer Zeitnähe zur Tat stehen sollte.
   Im diesen pädagogischen Effekt verstärkt nutzen zu können, fordern wir den Warnschussarrest für angehende jugendliche Intensivtäter.

   
   

   Wir fordern weiter eine erhöhte Polizeipräsenz in Bremen. Vor allem mehr Fußstreifen und neue Planstellen für die bremischen Polizeibehörden. In diesem Kontext müssen wir aber auch unsere Polizisten und Helfer vor Übergriffen schützen. Deshalb fordern wir einen neuen Straftatbestand für Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr.

   Ferner muss die Anzahl von Berufs- und ehrenamtlichen Richtern überprüft werden. Es kann nicht sein, dass ein Prozess erst ein Jahr nach der Straftat verhandelt wird. Dies wird den Prozessmaximen, den Rechten des Angeklagten und dem staatlichem Sanktionsanspruch und damit dem Schutz der Bevölkerung nicht gerecht.

3. Öffentliche Finanzen
   Der Rot-Grüne Senat hat auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung verursacht. Die verfassungsmäßige Schuldenbremse wird mit dieser „Finanzpolitik“ nicht eingehalten werden können.

   
   

   Um die Existenz unseres schönen Bundeslandes zu sichern, muss die Neuverschuldung vermieden und Altlasten abgebaut werden. Künftige Generationen dürfen nicht mit Altlasten 60-jähriger sozialdemokratischer Finanzpolitik überhäuft und damit zukünftiger Handlungsspielraum verbaut werden.

   Es müssen radikale Sparmaßnahmen getroffen werden, hiervon ausgenommen sind Mittel für Bildung und Forschung, da diese für Bremens Wirtschaft und Konjunktur unerlässlich sind. Außerdem sollten jegliche Transferleistungen und Zuschüsse konsequent auf den gesetzlichen und finanzpolitischen Prüfstand gestellt werden.

   Als weiteren Punkt ist der öffentliche Dienst anzuführen. Hier sind mit allen Beteiligten Gespräche über strukturelle Änderungen zu führen. Nur so können Personalkosten sozialverträglich eingespart, die Motivation der Beschäftigten gesteigert und der Service für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden.

4. Situation junger Menschen in Bremen und Bremerhaven

   Mit der Wo-drückt-der-Schuh-Kampagne erfragt der Landesverband bei jungen Menschen Probleme im Alltag. Die Kreisverbände bereiten derzeit eine Befragung in Interviewform vor.
   Der Landesverband hat auf seiner Homepage bereits das Formular zum Ausfüllen bereitgestellt. Der Aufruf erfolgt entweder über www.bremens-zukunft.de oder über die Homepage in der Rubrik JU 2010 ® Fragebogen: Wo drückt der Schuh?
   
   Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Meinung abzugeben. Also unbedingt im Freundes- und Bekanntenkreis weitererzählen!

   Die Aktion soll Mitte/Ende August abgeschlossen werden. Anschließend soll die Arbeitsgruppe die Antworten sichten und ggf. nach Klärung der Zuständigkeit (KV oder LV) Problemlösungen entwickeln.

Anmeldung zu den Arbeitskreisen

Für möglichst breit aufgestellte Gruppen sind wir auf deine Mitarbeit angewiesen! Deine persönlichen Erfahrungen in dem jeweiligen Bereich sind von besonderer Bedeutung. Deshalb laden wir dich recht herzlich zur aktiven Mitarbeit ein. Gefragt ist auch außerpolitischer Sachverstand. Freunde und Bekannte oder Vertreter von Institutionen sind ebenfalls herzlich willkommen.

Bitte meldet euch bei Interesse bis zum 23.07.2010 auf unserer Internetseite www.ju-bremen.de in der Rubrik JU 2010 – Anmeldung Arbeitskreise an.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Euer

Marc Fehrling
Landesgeschäftsführer
Junge Union Landesverband Bremen