Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic kritisierte auf der jüngsten Landesvorstandsitzung der jungen Christdemokraten die mangelnde Präsenz des Senats während Bürgerschaftssitzungen.
„Dies ist ein Ausdruck der Arroganz dieser Regierung. Wenn selbst Bürgerschaftspräsident Weber, als Angehöriger einer Regierungspartei dieses Fehlverhalten als Missachtung des Parlaments betrachtet, sehen wir, dass der rot-grüne Senat in Bremen nach Gutsherrenart regiert,“ so Buljevic.
„Als sozialdemokratischer oder grüner Abgeordneter wäre ich ziemlich erbost, wenn meine Stellung als Parlamentarier lediglich dazu dient, Vorlagen des Senats abzunicken“, schloss Buljevic ab.
Weiterhin merkte der JU-Chef an, das Bürgermeister Böhrnsen, seiner Leitlinienkompetenz nachkommen müsse. Bei allen brisanten Themen sei Böhrnsen abgetaucht.
Aus diesen Gründen entwarf die Junge Union eine „Vermisstenanzeige“ mit dem Titel „Wo ist Böhrnsen?“. Die Junge Union will insbesondere auf das mangelnde Krisenmanagement des Bürgermeisters hinweisen. Es werden weiterhin noch Beispiele genannt, bei welchen der Bürgermeister nach Ansicht der JU eher abtauchte, statt den Senat zu führen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Daniel Buljevic sprach sich auf der jüngsten Sitzung der jungen Christdemokraten für die Einführung einer Stadtpolizei nach dem Frankfurter Vorbild aus.
In Frankfurt nimmt die Stadtpolizei Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit wahr. Insbesondere verfolgt sie Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet.
„Eine Stadtpolizei in Bremen hätte viele Vorteile für die Stadt und würde unsere Landespolizei sowie die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven entlasten,“ so Buljevic.
Zudem verfüge eine Stadtpolizei über mehr Befugnisse als zum Beispiel ein Ordnungsbeamter, welcher häufig bei vorkommenden Auseinandersetzungen die Polizei zur Unterstützung rufen muss.
„Sinn und Zweck ist, dass die Stadtpolizei im Ordnungswidrigkeitsbereich unsere Polizei entlastet und mit einer entsprechenden Ausbildung und entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Ich möchte keinem Ordnungsbeamten zumuten müssen abends an der Sielwallkreuzung Verwarnungen aussprechen zu müssen“ so Buljevic weiter .
„Unsere Polizisten sind bereits jetzt personell an der Grenze des Machbaren angelangt. Die Einführung einer Stadtpolizei wäre auch ein deutliches Signal der Unterstützung an unsere Polizeibeamte“, schloss Buljevic ab.
Buljevic kündigte an, ein Konzept zur Einführung einer Stadtpolizei beim nächsten Landesparteitag zu beantragen.

Wenn es nach Daniel Buljevic geht, werden zukünftig Bremens und Bremerhavens Strafgerichte nur noch nach dem Passieren einer Sicherheitskontrolle zugänglich sein. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) will so Übergriffe auf Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamten verhindern.
„Wir können feststellen, dass die Hemmschwelle Gewalt, Waffen und gefährliche Gegenstände gegen Justizbeamte einzusetzen, immer geringer wird. Dies zeigte leider jüngst der traurige Vorfall in Dachau, bei welchem ein Staatsanwalt von einem Angeklagtem erschossen worden ist. Wir müssen hier ein klares Zeichen setzen, um der Justiz zu vermitteln, dass Politik und Gesellschaft hinter ihr stehen. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „das Recht darf dem Unrecht nicht weichen“, wenn dieser nicht besonders im Gerichtssaal gelten soll, wo dann?“
Eine Diskriminierung von Angeklagten und Prozessbeobachtern sieht Buljevic nicht.
„Wer am Wochenende zum Werder-Spiel geht, mit dem Flieger verreist oder eine Großraumdisko besucht, weiß, dass eine Personenkontrolle nicht unüblich ist. Von daher darf beim Gericht, bei welchem Angeklagte nur bei hinreichenden Tatverdacht angeklagt werden keine Ausnahme gemacht werden“, schloss der JU-Chef ab.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert das Vorhaben der Umweltbehörde die Gebühren für Abfälle zum 1.Januar 2013 zu erhöhen.
Die Gebührenerhöhung treffe mit ca. 120% besonders die sog. Single-Haushalte.
„Bekannterweise lebt ein Großteil junger Menschen in einem Einzelhaushalt. Folglich trifft die Gebührenerhöhung junge Menschen, insbesondere Azubis und Studenten hart, bei welchen das Geld eh schon klamm ist,“ kritisiert Buljevic.
Azubis und Studenten werden Benachteiligt
„Viele Studenten müssen neben dem Studium Arbeiten, um sich über Wasser halten zu können. Selbst mit Minijob und Unterstützung der Eltern haben viele Studenten Probleme ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Eine Grundgebühr für Abfälle ist damit eine ungerechte Sache und Abzocke. Sie wird nicht dem Verursacherprinzip gerecht und nimmt zudem den Reiz Müll zu vermeiden. Das sind eher sozialistische Züge, schließlich muss es doch möglich sein, dass jeder seines Müllaufkommens nach zur Kasse gebeten wird und nicht pauschal,“ so Buljevic empört.