Die Junge Union Bremen (JU) will sich für die Einführung des „Neuköllner Modells zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Straftätern“ stark machen. Dieses erlaubt vereinfachte Jugendstrafverfahren und eine schnelle Verurteilung junger Straftäter. Hierbei handelt es sich im Delikte, bei welchen eine Strafandrohung von max. 4 Wochen vorgesehen ist.
„Bremen schneidet in den Kriminalstatistiken nie gut ab. Das Betrifft auch die Jugendkriminalität“, so Daniel Buljevic, Landesvorsitzender der jungen Christdemokraten.
„Das Neuköllner Modell findet Anwendung bei Delikten mit geringer Strafandrohung. Somit ist es möglich, auffällig gewordenen Jugendlichen einen Schuss vor dem Bug zu versetzen. Wenn die Verurteilung möglichst tatnah erfolgt, ist auch der pädagogische Effekt, welcher dem JGG (Jugendgerichtsgesetz) zu Grunde liegt gegeben. Momentan müssen junge Straftäter lange auf ihr Verfahren warten. Das wird weder den Opfern, noch dem Täter gerecht. Dies verstößt auch gegen geltendes Recht auf einen fairen Prozess und liegt auch daran, dass Rot-Grün die Gerichte und Staatsanwaltschaften maßlos unterfinanziert!“
Verhandlungen in Strafsachen sollen demgemäß innerhalb von drei bis fünf Wochen nach der Tat erfolgen, so der Nachwuchspolitiker. Die Chancen auf eine baldige Einführung des Neuköllner Modells schätzt Buljevic als gering ein:
„Leider scheint der Senat auf dem Auge der Repressiven Verfolgung von Straftätern blind zu sein. Dem Justiz- und Innenressort scheinen Täterschutz vor Opferschutz zu gehen.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic geht mit Kristina Vogt (Linke)und ihren Aussagen zum Thema Jugendoffiziere in Bremer Schulen hart ins Gericht:
„Hier zeigt die Bremer Linke wieder mal ihr wahres postkommunistisches Gesicht. Sie zeigt, dass sie nichts als Verachtung für eine demokratische legitimierte und sich in der Mitte der Gesellschaft befindende Institution übrig hat. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Verankerung der Truppe in der Gesellschaft. Es wäre töricht sie aus den Schulen verbannen zu wollen. Wir wollen schließlich keine Hinterhofarmee, sondern gerade eine öffentliche, transparente Truppe. Da gehört es einfach dazu die Schüler informieren zu können. Vielleicht täte Frau Vogt ein Besuch beim Jugendoffizier gar nicht mal so schlecht.“
Insgesamt rechne Buljevic dem Ziel der Linken, auch auf Bundesebene null Erfolgschancen zu.
Bestätigung erhält Buljevic von der stellvertretenden JU Landesvorsitzenden Luisa-Katharina Häsler:
„Meiner Meinung nach gehört es zum Bildungsauftrag unseres Bundeslandes, dass wir über die Bundeswehr informieren und die Bundeswehr informieren lassen. Die Jugendoffiziere leisten einen großen Beitrag zur politischen Bildung und liefern in diesem Rahmen hervorragende Arbeit.
„Es ist nur selbstverständlich, dass Schüler auch an das Thema Bundeswehr und Sicherheitspolitik herangeführt werden,“ so Buljevic abschließend.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic kritisiert die vom rot-grünen Senat eingeführte sog. Bettensteuer.
„Bremen und Bremerhaven profitieren sehr stark vom Tourismus in unserer Region. Die Einführung der Bettensteuer führt zu Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zum niedersächsischen Umland. Der Senat verkennt die Tragweite seiner Entscheidungen und verkennt insbesondere, dass nicht nur der bereits vorhandene Tourismus geschwächt, sondern auch die Investoren von Außerhalb und Existenzgründer innerhalb der Landesgrenzen abgeschreckt werden.“

„Besonders Bremerhaven betroffen“

Der junge Christdemokrat hebt insbesondere hervor, dass diese Maßnahme ein schwerer Schlag für Bremerhaven bedeuten kann.
„Der Tourismus in Bremerhaven hat dank der Arbeit der großen Koalition endlich Fuß fassen können und bedeutet eine große Chance für die Seestadt. Nicht nur, dass dieser neue Wirtschaftszweig mit der Bettensteuer angegriffen wird, der Senat wollte zusätzlich noch das Columbus Cruise Center besteuern und damit kaufkräftige Kreuzfahrttouristen aus der Stadt jagen.“
Die Einführung der Bettensteuer und der Versuch beim Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven seien in Buljevic Augen ein weiterer Beleg für eine arbeitsmarktfeindliche und vor allem inkompetente Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert scharf die vom Bund der Steuerzahler aufgedeckten Steuerverschwendungen Bremens.
„All diese Beispiele aus dem rot-grünen Ideenkästchen untermauern die desaströse Finanzpolitik von SPD und Grünen.“ Hart geht der junge Christdemokrat mit Finanzsenatorin Linnert (Grüne) ins Gericht : „Einerseits wollte Senatorin so sparen, dass es niemand in Bremen und Bremerhaven wirklich zu spüren bekommt – Andererseits sehen wir die knallharte Realität: Die Stunden in den Schulen werden auf ein unerträgliches Maß gekürzt, so dass sich Schüler genötigt fühlen Schulen zu besetzen. Der öffentliche Dienst, insbesondere die Polizei wird personell so ausgedünnt, dass die Arbeitsbedingungen unserer Beamten unter aller Kanone sind und auf der anderen Seite werden Millionen Euro ohne Sinn und Verstand verpulvert.“
Weiterhin kritisiert Buljevic, dass sich Senatorin Linnert damit an nachfolgenden Generationen versündigt, denn ihr wird jeglicher finanzielle Spielraum geraubt. Das Einhalten der Schuldenbremse werde jedenfalls nicht möglich sein, so lange das Finanzressort in grünen Händen ist.
Die Junge Union wird weiterhin mit der Flyeraktion „Die letzte Mahnung“ auf die Finanzlage Bremens aufmerksam machen.

ANMELDUNGEN NUR NOCH BIS KW 43 MÖGLICH !!!

Liebe Freunde,

uns ist es gelungen eine Veranstaltung der Extra-Klasse auf die Beine zu stellen. Wir werden die Möglichkeit haben an einer exklusiven Werksführung im Mercedes-Benz Werk der Daimler AG in Bremen teilzunehmen. Wir werden persönlich vom Werksleiter, Andreas Kellermann begrüßt und erfahren anschließend im Impulsreferat mehr über die Arbeit von Mercedes in Bremen. Dann erfolgt die Führung in 2 Gruppen Via gecharterten Bussen,im Anschluss daran wird es einen Imbiss geben und mit der Diskussion „Was erwartet ein Großunternehmen in Bremen von der Politk ?“ abschließen.
Da wir nur eine begrenzte Kapazität für dieses Event anbieten können, ist eine schnelle Anmeldung bei Daniel Buljevic unter danielbuljevic@aol.com notwendig. Eure Anmeldung wird per e-mail bestätigt.

Die Teilnahme ist nur nach Bestätigung möglich!!!

Nähere Infos Folgen in Kürze

Die Junge Union Bremen (JU) spricht sich für die Einführung von sog. Lärm- und Luftampeln in Bremer und Bremerhavener Klassenzimmern aus. Diese technische Einrichtung gibt ein akustisches Signal, wenn ein die Gesundheit gefährdender Dezibelwert überschritten wird und sobald der Sauerstoffgehalt der Luft zu gering ist und gelüftet werden muss.
„De Facto leidet die Berufsgruppe der Lehrer überproportional an Krankheiten wie zum Beispiel dem Burnout-Syndrom. Wenn wir den Dauerlärm, wie er in manchen Klassen vorkommt dauerhaft reduzieren können, sind wir schon ein Stück weiter. Außerdem dient dies auch der Konzentration der Schüler. Genauso wichtig für die Konzentration ist aber auch die Luftqualität. Durch die Einführung einer Lärm- und Luftampel werden die Schüler auch gleich zum richtigen Lüften erzogen,“ so der Landesvorsitzende Daniel Buljevic.
Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Luisa-Katharina Häsler setzt sich für die Einführung einer Lärm- und Luftampel ein: „Diese technische Einrichtung hat sich schon in anderen Städten bewährt und führt zu einen deutlich besseren Lernklima. Wir sollten hier weiter Druck auf den Senat ausüben“.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic bezeichnete den Vorstoß vom SPD Fraktionsvorsitzenden Tschöpe Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen als rot-grüne Kungelpolitik. „Es kann nicht angehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten die Trennung von Legislative und Judikative entkräften will. Ein Fünftklässer weiß bereits, dass Demokratie nur mit strikter Gewaltenteilung funktionieren kann. Vielleicht braucht Herr Tschöpe Nachhilfe in Sachen Staats- und Demokratielehre.“ Tschöpe wolle eindeutig mehr Einfluss auf die Justiz im Lande Bremen nehmen.

„Wenn eine rot-güne Zweidrittelmehrheit künftig mitentscheiden will, wer im Lande Bremen Richter werden kann, können Sie sich vorstellen, wie hoch die Chancen der Opposition bei etwaigen Klagen vor Gericht aussehen. Hier soll massiv Einfluss und Druck aufgebaut werden. Dies kann und will ich nicht gutheißen. Die Gerichte in Bremen müssen ihre Unabhängigkeit bewahren und im Zweifel auch dem Senat seine Grenzen aufweisen.“

Buljevic hofft, dass Tschöpe und seine Partei sich auf ihre demokratischen Wurzeln besinnen und die historisch gewachsene Gewaltenteilung unberührt lassen. Schließlich wurde die Gewaltenteilung zur Bekämpfung von Machtkonzentration und staatlicher Willkür entwickelt.

Liebe Freunde,
in der Bremer Innenpolitik ist derzeit viel los: Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, linksradikale Krawalle auf der Sielwallkreuzung, brennende Autos, Sperrstunde für Diskotheken, unkontrollierte Rockerbanden und ethnische Klans und zu guter Letzt ein Innensenator, der völlig überfordert scheint. Die sozialdemokratische Innenpolitik strotzt nur so von Tatenlosigkeit und Hilflosigkeit. Deshalb wollen wir die Geschehnisse der letzten Wochen reflektieren und kritisch diskutieren. Dafür konnten wir als Referenten den innenpolitischen Sprecher der CDU Fraktion,
Wilhelm Hinners MdBB
gewinnen. Da Innere Sicherheit unbestritten zu unseren Kernkompetenzen als CDU und JU gehört, haben wir die Nachrichten der letzten Zeit sehr kritisch begleitet. Besonders die Junge Union Bremen mit unserem Landesvorsitzenden Daniel Buljevic war in Hinsicht der Berichterstattung sehr präsent in den Debatten um die Sperrstunde, Kennzeichnungspflicht oder um die Krawalle an der Sielwallkreuzung. Dies zeigt, wie wichtig das Thema Innere Sicherheit gerade für uns junge Menschen in Bremen ist. Seid also dabei, wenn wir gemeinsam debattieren und einen interessanten, aber auch spaßigen Abend miteinander verbringen werden. Dafür lade ich Euch herzlich ein:
Donnerstag, den 06.10.2011 ab 19 Uhr
im „Bestial“

Schwachhauser Heerstr. 280/HS Linie 4: Bgm-Spitta-Allee

Wir freuen uns auf Euch!

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Bremen, Daniel Buljevic, kritisiert scharf den Vorstoß der Grünen Güldner und Kuhn den sog. Radikalenerlass in Bremen außer Kraft zu setzen.
„Ohne den Erlass bestehen kaum Möglichkeiten die Feinde von Verfassung und Demokratie vom Staatsdienst fern zu halten,“ so der Landesvorsitzende.
„Ex-Stasimitarbeiter, Links- und Rechtsextremisten haben nichts im Bremer Staatsdienst verloren! Der Staatsdienst erfordert über dies eine besondere Treue zu Verfassung und Demokratie, warum sollte man diese nicht positiv feststellen dürfen? Wer böse ist könnte fragen, ob die Grünen entsprechende Personen in den eigenen Reihen haben und daher den plötzlichen Vorstoß erklären,“ fuhr Buljevic fort.
„Das die Grünen ausgerechnet Zustimmung von der Linkspartei erhalten sei kein Wunder und zugleich eine Mahnung, schließlich handele es sich um den Nachfolger der SED,“ kritisiert der junge Christdemokrat.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dank der aktuellen Lehrerstundenkürzungen in Bremen, ist die Zukunft unseres Bildungswesens erneut ein aktueller Streitpunkt. Doch nicht nur auf Landesebene zerbricht man sich zum Thema Bildungswesen den Kopf, auch die CDU Deutschland macht mit ihrem aktuellen Antrag im Bereich Bildung für den 24.Parteitag in Leipzig, Vorschläge für eine starke „Bildungsrepublik“.

Damit die zahlreichen Bildungsdebatten an der Jungen Union nicht einfach vorbeiziehen, lädt der Stadtbezirksverband LDW am 29.09.2011 in das CDU-Haus in Bremen zu einer Podiumsdiskussion zu diesen aktuellen Themen ein.

Als besonderen Gast dürfen wir den Fraktionssprecher für Bildung und Rechnungsprüfung der CDU Bremen Dr. Thomas vom Bruch begrüßen. Zahlreiche weitere Redner sind eingeladen.

Ich möchte vorschlagen, dass wir uns an diesem Abend auf folgende drei Themenpunkte konzentrieren:

1.) Aus aktuellem Anlass soll die Lehrerstundenkürzung von Rot/Grün in Bremen diskutiert werden. Darf Bremen es sich erlauben, einen weiteren Zerfall des Bildungsniveaus zu riskieren, um Gelder einzusparen? Entsprechen die Einsparungen dem Bildungskonsens von 2008, oder darf man von Wahlbetrug sprechen?
2.) Hinsichtlich des anstehenden 24.Parteitags der CDU Deutschland, soll der Antrag für die Einführung des „Zwei-Weg-Modells“ in allen Ländern diskutiert werden. Wie soll die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen durchgeführt werden? Man kann die Hauptschule abschaffen, doch die Bedürfnisse des Hauptschülers bleiben, wie kann man auf diese in der Oberschule am besten eingehen? Wo sollen die Unterschiede zwischen dem Gymnasium und der Oberschule sein? Kann man durch die Einführung des Zwei-Weg-Modells es schaffen, sowohl eine Spitzen- als auch eine Breitenförderung zu gewährleisten?
3.) Der entscheidendste Schritt zur Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist die curriculare Reform. Doch wohin soll diese Reform gehen? „Sind unsere aktuellen Bildungspläne überhaupt noch auf der Höhe der Zeit? Ist die Art, wie wir lehren und lernen im 21. Jahrhundert angekommen? Haben wir schon realisiert, dass die Jugend von heute junge Europäer sind, deren Bildungshorizont über nationale Grenzen hinaus reichen sollte?“ (aus dem Festvortrag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan, zum 125. Geburtstag Kurt Hahns).

Ich freue mich auf einen spannenden und diskussionsgeladenen Abend mit euch.

Beste Grüße,

Vladimir Diring
Stadtbezirksvorsitzender
Junge Union JU Links der Weser