Grundsatzprogramm
der Jungen Union Bremen.
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Präambel 3
Selbstverständnis 4
Christliches Menschenbild 5
Deutschland, unsere Heimat 5
Bremen, unser Zuhause 6
Leben in Bremen und Bremerhaven 8
Unsere Gesellschaft 9
Sicherheit und Freiheit 10
Bildung unsere Ressource 11
Wissenschaft und Hochschule 14
Jugend unsere Zukunft 15
Sport unsere Bewegung 16
Politische Partizipation 17
Umwelt 18
Wirtschaft 19
Extremismus bekämpfen – Demokratie schützen 20
Bürgerservice 21
Europa 21
Finanzen 22
Infrastruktur 23
Präambel
In Verantwortung vor Gott, Deutschland, Europa und unserem Land Bremen gibt die Junge Union Bremen sich ein Grundsatzprogramm. Die Junge Union bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie zum christlichen Menschenbild. Unsere geistige Herkunft beruht auf der christlichen Soziallehre, dem Humanismus, den konservativen Grundüberzeugungen und der Liebe zum deutschen Vaterland.
Wir treten für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ein, die sich in der Verantwortung ihrer Geschichte allen freiheitsliebenden Menschen verpflichtet fühlt. Um diese Ziele zu erreichen, muss jeder Einzelne an der Gestaltung seiner Umwelt und unserer Gesellschaft mitwirken. Die Geborgenheit in der Familie sowie in anderen Lebenskreisen, wie Nachbarschaften, Vereinen, Kirchen und anderen sozialen und politischen Gruppen bilden das Fundament für eine starke Gesellschaft und Staat. Es ist unser Auftrag diese gesellschaftlichen Mosaike nachhaltig zu unterstützen, damit auf jeder Ebene des Staates und der Gesellschaft Solidarität und Eigenverantwortung gelebt werden kann.
Aufgrund unseres christlichen Menschenbildes sind wir der Überzeugung, dass die fundamentalen Menschenrechte, die Nächstenliebe und unsere christlichen Werte, wie die Familie, die Ehe zwischen Mann und Frau, die Solidarität unter und miteinander und die Achtung der Menschenwürde schützenwerte Güter unserer Kultur sind.
Die Liebe zum eigenen Land ist eine Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration von Menschen, die diesen Staat mit Leben erfüllen wollen. Diese Liebe und das Vorhandensein gemeinsamer Wertvorstellungen ermöglichen es dem Einzelnen Orientierung in einer immer komplizierteren und globalisierteren Welt zu geben. Diese Liebe zum Land verpflichtet uns den demokratischen und sozialen Rechtsstaat gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen.
Bremen, den 06.Februar 2009
Selbstverständnis
Wir, die Jungen Union Bremen, sind der politische Motor der Volkspartei „CDU Deutschland“. Aus diesem Selbstverständnis spricht die Junge Union alle jungen Menschen aus allen Schichten, Konfessionen und sozialen Gruppen unseres Landes an.
Jugendinteressen und jugendpolitische Fragen sind nur ein Teil unseres politischen Handelns und Auftrages. Die Junge Union formuliert aus ihrem Selbstverständnis für alle Politikbereiche Forderungen und Ziele. Wir setzen uns für eine breite Vertretung der Ideen und Vorschläge unserer Generation in allen Lebensbereichen ein. Die Zukunft wollen wir in der Gegenwart gestalten.
Unsere Grundüberzeugungen wurzeln im liberalen Bild des freien Bürgers und seiner Grundrechte, im christlich-sozialen Bild des Menschen, weil der Schwächere die uneingeschränkte Hilfe der Gemeinschaft benötigt, und dem konservativen Bild der Bewahrung von Werten und Normen in einer sicheren und lebenswerten Zukunft, die sich bewährt haben.
Neben dem Bewährten gibt es immer wieder Dinge, die geändert oder erneuert werden müssen. Der Wandel ist eine Notwendigkeit der pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Aus diesem Grunde treten wir für eine ständige Reflexion ein, aus der eine gleichfalls ständige, aber ausgewogene Erneuerung der CDU und der Gesellschaft folgen muss.
Die Junge Union versteht sich als einzige jugendpolitische Kraft, die sich zum christlichen Menschenbild, gesellschaftlichen Werte und zur Nation bekennt.
Christliches Menschenbild
Ein Grundpfeiler des Wertesystems der Jungen Union ist das christliche Menschenbild. Unser Handeln beruht auf der Achtung des Menschen als Persönlichkeit mit unantastbarer Würde, der eigenverantwortlich handelt. Im christlichen Menschenbild ist der Mensch Geschöpf Gottes, als ein freies Wesen von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Über die Unvollkommenheit des Menschen und Begrenztheit des menschlichen Handelns sind wir uns bewusst.
Die Berufung auf das christliche Verständnis vom Menschen bedeutet weder ein Alleinvertretungsanspruch auf Politik aus christlicher Verantwortung noch ein Ausschluss Andersdenkender. Die Junge Union ist für jeden offen, der den Anspruch aller Menschen auf Anerkennung ihrer Freiheit und Würde sowie die weiteren christlichen Werte bejaht. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist universell und ohne Vorbehalt. Das Leben als Gottes Schöpfung muss durch die Allgemeinheit stets geschützt werden. Menschliches Leben und dessen Schutzwürdigkeit beginnt mit der Vereinigung von Samen und Eizelle. Somit ist der Schutz des ungeborenen Lebens für uns Auftrag.
Alle Menschen haben die gleiche unantastbare Menschenwürde, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihren Überzeugungen, ihrer Religion, ihrer Rasse, ihres Alters, ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit.
Auf dieser Grundlage arbeiten Christen wie Nicht-Christen in der Jungen Union für eine bessere Zukunft in einem gemeinsamen Wertekanon zusammen.
Deutschland, unsere Heimat
Alle Völker dieser Erde sind gleichberechtigt und ohne Unterschied in ihren Rechten. Jede Nation kann auf die völkerrechtlichen Errungenschaften ihrer Geschichte, ihrer Kultur und den darauf basierenden Werten stolz sein.
Die deutsche Geschichte muss für jeden Einzelnen Auftrag sein, für die Bewahrung der Menschenrechte in Deutschland und auf der Welt einzutreten.
Die jüngere deutsche Geschichte zeigt, dass wir für Freiheit, Einigkeit und Rechtstaatlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt eingetreten sind. Dieses gilt es klar und deutlich weiterzuführen.
Deutschland hat sich weltweit einen hohen Ruf als verlässlicher Partner und Bewahrer von Menschenwürde und Rechten erworben. Zudem ist die Geschichte Deutschlands auch von großen Persönlichkeiten geprägt, wie z.B. Konrad Adenauer, Johann Wolfgang von Goethe, Paula Modersohn-Becker, Martin Luther, Claus Graf Schenk von Stauffenberg, Sophie Scholl, Papst Benedikt der XVI, Immanuel Kant oder Helmut Kohl.
Die deutsche Kultur, das Handeln unseres Landes, die großen Persönlichkeiten und die Errungenschaften unserer Nation geben uns die Möglichkeit auf dieses Land Stolz zu sein.
Nationalstolz ist ein Grundelixier für ein Wir-Gefühl dieser Gesellschaft, die keinen ausschließen soll und sich selber nicht anderen Nationen überhöhen sollte. Wir müssen, den Menschen, die sich integrieren wollen, eine selbstbewusste Heimat geben.
Die Wahrung der deutschen Sprache ist für die Junge Union eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung. Sprache ist nicht nur die Grundlage für Verständigung zwischen Menschen, sondern auch das Fundament unserer Kultur und damit der Schlüssel zu jeglicher Integration in unsere Gesellschaft. Die Amtssprache der Bundesrepublik Deutschlands ist deutsch.
Bremen, unser Zuhause
Das Bundesland Bremen ist mit seinen beiden schönen maritimen Städten Bremen und Bremerhaven im Bundesgebiet einzigartig. Bremen und Bremerhaven sind geprägt durch eine historische hanseatische Selbstständigkeit und sollen dies in Zukunft stets selbstbewusst einfordern. Die Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven ist geprägt von einem hanseatischen, sozialen, weltoffenen Bürgersinn, der seines Gleichen in der Welt sucht. Das Bundesland Bremen ist im föderalen System Deutschlands ein wichtiger Faktor und zeigt, dass nicht nur Flächenländer eine Existenzberechtigung haben. Das Leben im urbanen Raum ist von einer Vielfalt geprägt, die es zu erhalten bedarf. Bremen ist unser Zuhause, welches unser aller Liebe, Pflege und Wertschätzung genießt. Dies ist für uns als Junge Union Bremen die Verpflichtung zu jeder Zeit an jedem Ort für die Eigenständigkeit und Existenz des Bundeslandes Bremens einzustehen.
Der Zwei-Städte Staat Bremen ist einmalig und leistet seinen wichtigen Beitrag in der Bundesrepublik Deutschland. Bremen kann auf eine lange Geschichte verweisen, in dem neben der liberalen und hanseatischen Tradition die Offenheit der Bremer und Bremerhavener Bürgergesellschaft im Vordergrund steht. Bremens Geschichte und Tradition muss bewahrt werden und sollte den nachfolgenden Generationen als Vorbild für ihr Handeln dienen.
Leben in Bremen und Bremerhaven
Wir fordern für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven mehr Spielplätze im direkten Wohnumfeld. Außerdem ist es erforderlich, dass die Spielgeräte regelmäßig auf ihre Sicherheit hin geprüft werden und das Verletzungsrisiko der Kinder minimiert wird.
Diese wichtige Aufgabe muss von der Gesellschaft proaktiv wahrgenommen werden. Damit die Interessen der Kinder zur Geltung kommen können, ist es erforderlich die Eltern in ihrer besonderen Verantwortung mitzunehmen und abzuholen. Dieses kann sich z.B. in der Unterstützung von Elterninitiativen zur Pflege und Unterhaltung von Spielplätzen niederschlagen.
Um bei der kostenintensiven Pflege der Spielplätze Mittel einsparen zu können, ist es denkbar, mehr Spielplätze als bisher an Elterninitiativen zu übergeben.
Um das vereinsfreie Freizeitangebot auch für ältere Kinder und Jugendliche gewährleisten zu können, ist es nach unserer Auffassung sinnvoll ein bis zwei Bolzplätze pro Stadtteil einzurichten, denn nicht jede Familie kann sich Vereinsbeiträge leisten. Die flächendeckende qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung ist eine der wichtigsten Errungenschaften und bildet eines der Grundrechte unserer Gesellschaft. Die medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort oder Geldbeutel des Einzelnen abhängen sondern ist eine Aufgabe, die solidarisch getragen werden muss. Eine wohnortnahe, breit gefächerte, qualifizierte und schnelle ärztliche Versorgung muss gewährleisten werden.
Wir begrüßen das Vorhandensein zahlreicher Jugendfreizeitheime im Bundesland Bremen und fordern den Senat auf, das Überleben und die finanzielle Absicherung auch auf lange Sicht hin zu gewährleisten.
Um das Vereinsleben in den Stadtteilen und auch einen besseren Sportunterricht an Schulen in Zukunft gewährleisten zu können, fordern wir den Erhalt und die Schaffung von wohnortnahen Sportstätten, die dann von Vereinen, Schulen und anderen gemeinnützigen Institutionen für sportliche Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.
Ebenso wichtig ist es, dass gute Einkaufsmöglichkeiten in den Innenstädten und Regionalzentren erhalten und ausgebaut werden.
Da es im Lande Bremen ein starkes Ungleichgewicht im Angebot von Kultur und Freizeitmöglichkeiten für die ganze Familie gib, fordert die Junge Union ein flächendeckendes Angebot solcher Möglichkeiten, wie zum Beispiel Kinos, Theater, Museen, Bowlingbahnen, Discotheken und Indoor-Sportmöglichkeiten.
Unsere Gesellschaft
Der einzelne Bürger des Landes soll seine Freiheiten nutzen und ausleben können, denn der Mensch hat ein Recht auf Freiheit. Menschen wollen frei nach ihren unterschiedlichen Meinungen, Fähigkeiten, Wünschen, Lebensstilen und Wertvorstellungen leben können. Dabei wollen sie mitverantworten und mitbestimmen, wählen und entscheiden können.
Die Freiheit des Menschen ist untrennbar mit der Verantwortung für sich und andere, aber auch für kommende Generationen verbunden. Denn wer für sich Freiheit fordert, muss die Freiheit seiner Mitmenschen anerkennen. Die Freiheit der anderen begrenzt und ermöglicht die eigene Freiheit. Die Verwirklichung von Freiheit ist ohne ein Mindestmaß an materieller Sicherheit und Schutz der Privatsphäre nicht denkbar. Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sie zu nutzen und zu schützen. Der Staat hat den Grundauftrag die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten, die Freiheitsrechte des Individuums gehört untrennbar zur Sicherheit. D.h., der Staat darf die liberalen Rechte des Individuums nicht opfern, um diese Freiheiten vor anderen Gefahren zu schützen.
Neben der Freiheit des Einzelnen ist die Solidarität zwischen den Menschen ein wichtiges Band, welches die Gesellschaft zusammenhält. Gelebte Solidarität ist für die Junge Union ebenfalls ein Auftrag aus dem christlichen Menschenbild und der damit einhergehenden Nächstenliebe. Die Schwachen unserer Gemeinschaft müssen den Schutz und die Hilfe der Allgemeinheit erhalten. Sie müssen vor Gefahren geschützt werden, die sie alleine nicht bewältigen können. Die Solidarität der Gemeinschaft bedeutet auch, dass der Einzelne Unterstützung zur Selbsthilfe erhält und diejenigen, die sich nicht helfen können, die volle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten.
Die Gesellschaft in Bremen ist geprägt vom Pluralismus und verschiedenen Lebensstilen. Besondere Bedeutung wird in Zukunft die Auswirkungen des demografischen Wandels erhalten. Solidarität muss auch zwischen den Generationen gelebt werden. Die Gesellschaft in Bremen darf in Zukunft trotz einer immer älter werdenden Gesellschaft die Belange der Jüngeren nicht vergessen.
Sicherheit und Freiheit
Der Staat hat die Aufgabe die Lebensbedürfnisse, die Freiheit und die Sicherheit der Bürger bedingungslos zu gewährleisten. Die Existenz eines Staates ist an diese Leistungsfähigkeit gebunden und ist stets Auftrag jeder Regierung. Deutschland ist durch den internationalen Terrorismus in einer schwierigen Situation und muss umfangreiche Sicherheitsherausforderungen bewältigen. Dennoch darf die Freiheit des Einzelnen nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden. Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut und darf nicht stetig eingeschränkt werden.
Damit die Bürger sich in Bremen wohl und sicher fühlen, darf die polizeiliche Arbeit nicht weiter durch Budgetkürzungen behindert werden. Wir wünschen uns mehr Polizei auf Bremens Straßen. Zusätzlich Bedarf es unserer Meinung nach einer Reduzierung der polizeifremden Aufgaben und damit der Einsatz von Ordnungsbeamten, die diese Aufgaben wahrnehmen.
Um die Arbeit von Polizei und Feuerwehr effizient zu ermöglichen bedarf es einer ständigen Erneuerung der Ausrüstung und polizeilichen technologischen Infrastruktur. Die Polizisten leisten in Bremen eine hervorragende Arbeit, die unserer Meinung nicht ausreichend vergütet wird. Die Polizeiausbildung sollte stets nach den Bedürfnissen der aktuellen Sicherheitslage organisiert sein und allen gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein.
Das Thema Innere Sicherheit betrifft alle Bürgerinnen und Bürger! Leider kommen die Menschen mit diesem Thema meist in Kontakt, wenn es um negative Ereignisse in ihrem Leben, wie z.B. die Versorgung bei einem Unfall oder dem Aufbruch des Autos geht. Die Politik ist aufgrund der Reichweite dieses Themas daher in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Aktivitäten zu helfen und sie zu unterstützen. Für die Junge Union Bremen stellt das Thema Innere Sicherheit daher ein zentrales Themenfeld dar, um die Lebensqualität in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven zu erhöhen.
Die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen in diesem Bereich sind genauso vielfältig wie das Thema selbst. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Polizei, die Feuerwehr, der Verfassungsschutz, das gesamte Justizwesen und das Stadtamt als kommunale Ordnungsbehörde.
Die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst stellen die Stützpfeiler für diese wichtige Arbeit. Den Einsatz den sie tagtäglich zeigen, den Idealismus mit dem sie ihrer Arbeit nachgehen und die persönlichen Belastungen, die sie bei dieser wichtigen Tätigkeit hinnehmen, haben nicht nur von der Bevölkerung selbst, sondern auch von Seiten der Politik höchste Anerkennung verdient. Die Junge Union Bremen setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten im Bereich Innere Sicherheit diese Anerkennung auch erhalten!
Bildung unsere Ressource
Eine gute Bildung ist unerlässlich! Hierfür müssen die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Nach Meinung der Jungen Union Bremen müssen deutlich mehr Gelder für Bildung zu Verfügung gestellt werden. Bildung sollte so gestaltet sein, dass die Schwachen gefördert und die Starken gefordert werden, denn es ist wichtig, dass alle Schüler ihr Leistungsspektrum voll ausschöpfen können. Die Junge Union spricht sich dabei für ein reines 3-gliedriges Schulsystem aus. Dabei werden die Haupt- und Realschulen und die Gymnasien durch Förderzentren und Schulen in freier Trägerschaft ergänzt.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungspolitik ist die Herstellung der Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Chancengerechtigkeit erlaubt keine Gleichmacherei, sondern erkennt die unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen an und fordert und fördert diese nachhaltig. Chancengerechtigkeit bedeutet ebenfalls, dass im Bildungssystem Durchlässigkeit wirklich möglich ist und existiert. Die Junge Union fordert daher, dass die Durchlässigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Bildungssystems wird. Bildung ist eine wichtige Ressource. Bremen und Deutschland sind auf diese wichtige Ressource angewiesen und werden in Zukunft stärker von diesem Kulturgut abhängig sein. Die Zukunft Deutschlands wird sich nicht am Industriestandort Deutschland sondern am Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschlands entscheiden.
Lernen beginnt nicht in der ersten Klasse. Wir fordern die Durchführung einer Sprachstandserhebung aller Kinder bereits vor Beginn des zweiten Kindergartenjahres um mehr Zeit für das Beheben von Sprachdefiziten zu haben. Für Kinder mit erheblichen Sprachdefiziten muss neben dem dritten Kindergartenjahr auch schon das zweite Kindergartenjahr verpflichtend sein, um die Defizite besser beheben zu können. Im dritten Kindergartenjahr, was für alle Kinder verpflichtend sein sollte, könnte dann mit spielerischen Ansätzen in die frühkindliche Bildung im Bereich Sprache eingestiegen werden. Aus der Verpflichtung heraus muss der Besuch des Kindergartens kostenlos sein.
Um den Kindern den Übergang in die Grundschule zu erleichtern ist es empfehlenswert, im dritten Kindergartenjahr eng mit umliegenden Grundschulen zusammen zu arbeiten.
Die Grundschule verstehen wir als Ganztagsschule mit einem gemeinsamen Mittagessen und flexiblen Ruhezeiten. Dafür ist es erforderlich, Ruhe- bzw. Spielräume in ausreichender Menge an den Schulen zu schaffen, ebenso wie eine Mensa. Um lernschwache oder noch sehr verspielte Kinder während des Unterrichtes gezielt betreuen bzw. fördern zu können, ist es nach unserer Meinung zwingend erforderlich, dass jede Klasse neben dem Klassenlehrer auch noch eine zweite pädagogische Fachkraft besitzt. Um den Eltern optisch die Möglichkeit zu geben den Lernfortschritt der Kinder zu beurteilen, sollte es neben den halbjährlichen Lernentwicklungsberichten ab der dritten Klasse zusätzlich Zensuren geben. Schüler die am Ende eines Schuljahres das vorgegebene Lernziel nicht erreichen, sollten auch bereits in der Grundschule die Jahrgangsstufe wiederholen, um das Grundlagenwissen für die weiterführenden Jahrgangsstufen gewährleisten zu können. Mit dem Halbjahreszeugnis der vierten Klasse erstellen die Grundschullehrer für jeden einzelnen Schüler Schullaufbahnempfehlungen, die Freiheit des Elternwillens bleibt hiervon unberührt. Eine fortlaufende Überprüfung der Leistungen der Schüler soll die Durchlässigkeit der Schulformen herbeiführen. Es ist von unserer Seite her wünschenswert, dass alle Schulen den Ganztagsschulbetrieb anbieten. Dafür ist es jedoch zwingend erforderlich, dass die notwendigen räumlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.
Die Junge Union Bremen setzt sich für eine einheitliche Schulkleidung ab Klasse fünf für alle Schulen ein. Ebenso setzen wir uns für die Vermittlung grundsätzlicher EDV-Kenntnisse ab der fünften Klasse ein.
Wir verstehen eine Hauptschule von Klasse 5 bis 9, die mit einer zentralen Abschlussprüfung endet. Da Hauptschüler in ihrem späteren Berufsleben eher praktisch orientiere Tätigkeiten ausüben, halten wir folgende zwei Maßnahmen für besonders empfehlenswert:
- Jährlich mindestens ein Praktikum ab Klasse sieben
- Die Entwicklung und Einführung eines praxisbezogenen Unterrichtsfaches, ebenfalls ab Klasse sieben.
Wir verstehen eine Realschule von Klasse 5 bis 10, die mit einer zentralen Abschlussprüfung endet. Zur Berufsorientierung fordern wir hier zwei verpflichtende Praktika in den Klassen 8 und 9.
Die Junge Union spricht sich für einen verpflichtenden Religionsunterricht aus, der einen Schwerpunkt auf das Christentum hat, aber ebenfalls alle anderen Weltreligionen ohne Wertung thematisiert.
Die Schule ist ein Raum für das Lernen und die soziale Interaktion untereinander. Gewalt und Angst dürfen in diesem geschützten Raum keinen Platz haben und es ist dagegen von allen Seiten entschieden vorzugehen.
Einen entscheidenden Beitrag für den Erfolg der Schule leisten die Lehrkräfte. Diese sind das Fundament für eine funktionierende und lebendige Schule. Neben einer angemessenen Bezahlung ist es wichtig die Lehrkräfte bei ihrem Bestreben zur Fortbildung zu unterstützen und anzuleiten.
Nach unserem Verständnis endet das Gymnasium nach der 12. Klasse mit dem Zentralabitur. Wir fordern weiterhin vier Prüfungsfächer, wobei alle drei Aufgabenbereiche eingebracht werden müssen, sowie die beiden Leistungsfächer. Des Weiteren fordert die Junge Union Bremen für alle Schulen im Bundesland vier Wochenstunden Sport, inklusive des Aspektes der Ernährungslehre.
Wissenschaft und Hochschule
Die Hochschulen und Universitäten im Land Bremen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lehre und Forschung der Bundesrepublik Deutschland. Eine gute und zeitgemäße materielle und personelle Ausstattung dieser Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Faktor für den Wissenschaftsstandort Bremen. Wir sprechen uns für die Freiheit der Forschung und Lehre im Land Bremen aus. Diese notwendige wissenschaftliche Freiheit steht aber immer wieder in einem Spannungsfeld zwischen Forschungsdrang und Ethik und muss deshalb stets neu legitimiert werden. Damit der Wissenschaftsstandort Bremen zukünftig wettbewerbsfähig ist benötigen unsere Wissenschaftseinrichtungen neben den immer mehr an Bedeutung gewinnenden Drittmitteln eine solide staatliche Finanzierung.
Die Junge Union Bremen sieht die finanzielle Verantwortung beim Land Bremen und der Allgemeinheit. Aus diesem Grunde spricht sich die Junge Union gegen Studiengebühren aus, die eine soziale Auslese als Folge haben. Studiengebühren für Studenten, die das Regelstudium um zwei Semester überschritten haben leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung ihrer Universität. Dieser Beitrag kommt der Verbesserung der Lehre zu Gute. Neben den beschriebenen Finanzierungsquellen setzt sich die Junge Union dafür ein, dass sich die Hochschulen darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Finanzierung erschließen, wie z.B. Alumni-Netzwerke und Stiftungen. Das Land Bremen und Deutschland benötigen mehr gut ausgebildete Studenten, die effektiv und professionell an den Bremer Wissenschaftseinrichtungen lernen können. In einer globalisierten Welt sind Auslandsaufenthalte unerlässlich und müssen regulärer Bestandteil der Regelstudienzeit werden.
Jugend, unsere Zukunft
Erziehung, Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die entscheidenden Faktoren, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Politik für junge Menschen muss fördern, aber auch fordern. Junge Menschen sind die Leistungs- und Hoffnungsträger von morgen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich vermitteln, dass es Werte und Regeln gibt.
Die Junge Union Bremen setzt sich für einen verpflichtenden und kostenlosen Kindertagesplatz für alle Bremer Kinder ein. Zu Beginn jedes Kindergartenjahres sollten Sprachstandsbehebungen durchgeführt werden um sprachliche Defizite erkennen und Lernfortschritte überprüfen zu können, um so einen qualifizierten Übergang in die weiteren Bildungsgänge gewährleisten zu können.
Da viele Mütter berufstätig sind, ist es unumgänglich die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, aber auch in den Horten zu verlängern um so die Familieneinkommenssituation nicht zu verschlechtern, denn viele Familien sind auf zwei volle Gehälter angewiesen.
Um gerade jungen Familien die neue Situation nach der Geburt des Kindes zu erleichtern, fordern wir die uneingeschränkte Beibehaltung des Elternbriefes, in dem viele nützliche Tipps zur Entwicklung des Kindes mitgeteilt werden.
In der Vergangenheit konnte man wiederholt der Presse entnehmen, wie viele Kinder in Deutschland verwahrlosen oder misshandelt werden. Diese Behandlung von Kindern ist unerträglich. Um dem entgegen zu wirken und eine schnellere Aufdeckung dieser Fälle gewährleisten zu können, fordert die Junge Union Bremen regelmäßige, verpflichtende Kinderuntersuchungen.
Jugendlichen müssen wir Wege aufzeigen, wie sie sich in die Gesellschaft einbringen können. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass jeder Einzelne Verantwortung für das Gemeinwohl trägt – für sich selbst, aber auch für andere. Wir sprechen uns dafür aus, auf junge Menschen zuzugehen und aktiv an der Politik zu beteiligen sowie zum demokratischen Engagement zu ermutigen. Dabei setzen wir uns vor allem für ihre Interessen ein.
Für die Jugendarbeit und Jugendfürsorge muss ein ausreichendes Personal- und Sachangebot zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen die Jugendarbeit, in der jeder in freiwilliger Teilnahme und in Formen gemeinschaftlichen Handelns eigene Erfahrungen gewinnen und lernen kann, mit Verantwortung umzugehen. Die Eigenverantwortung Jugendlicher zu fördern und ihr Recht zu sichern, ohne die Bevormundung durch Erwachsene und deren Institutionen eigene Wege zu suchen, ist Aufgabe der Jugendarbeit und ihres Bildungs- und Freizeitangebots in Vereinen, Verbänden und Jugendhäusern. Jugendarbeit soll zum freien und toleranten Umgang beim Ausgleich verschiedener Interessen und Meinungen befähigen.
Jugendfürsorge soll sich um Jugendliche kümmern, die mit der Gesellschaft und Mitmenschen in Konflikte geraten sind und sie nicht mehr alleine lösen können. Hilfsangebote sollen nach Möglichkeit darauf abzielen, die Fähigkeiten der Betroffenen und die Möglichkeiten der Familie zur Lösung dieser Konflikte zu stärken.
Sport, unsere Bewegung
Mens sana in corpore sano. Frei nach diesem Grundsatz (in einem gesunden Körper, steckt ein gesunder Geist) sollten alle Menschen dieser Erde die Möglichkeit bekommen, sich so zu entfalten wie es jeder einzelne für sich als richtig erachtet. Hierbei ist es wichtig, dass keine optischen Ideale die Meinung der Gesellschaft beeinflussen. Denn nur so kann eine individuelle Entfaltung ohne Angst vor Zurückweisung oder Diskriminierung erfolgen. Das Gefühl der Wertschätzung ist sehr wichtig, damit sich jeder, im Rahmen seiner Möglichkeiten, in die jeweilige Gesellschaft mit einbringen kann.
Um dieses Wohlbefinden zu steigern setzt sich die Junge Union für die Ausweitung des Breitensports ein. Wir wollen erreichen, dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommt seine Wunschsportart zu erlernen und diese auch in einem Verein nachgehen kann. Für sozial schlechter gestellte Personen muss dies genauso selbstverständlich sein wie für den gut verdienenden Angestellten.
Die Junge Union sieht hier auch ganz deutlich die Schulen in der Pflicht. Diese müssen einen regelmäßigen Sportunterricht sicherstellen und den jeweiligen Lehrer in die Pflicht nehmen für jeden einzelnen Schüler eine Sportart und einen Verein zu empfehlen.
Wir erhoffen uns durch diese Maßnahme mehr Kindern und Jugendlichen den Weg in den Sportverein zu erleichtern und wollen so eine Alternative zur Straße aufzeigen. Außerdem sollen die Vereine stärker mit den Ganztagsschulen in Bremen kooperieren und Angebote ausarbeiten.
Politische Partizipation
Die Junge Union nimmt an der politischen Willensbildung im Land Bremen teil und bietet jungen Menschen die Möglichkeit daran zu partizipieren. Neben der Artikulation von politischen Ideen und Meinungen liegt eine wesentliche Aufgabe in der politischen Bildungsarbeit. Die Junge Union Bremen nimmt diesen Auftrag wahr.
Politische Partizipation ist nur dann möglich, wenn Bürger über ausreichend politisches Wissen und Urteilsfähigkeit verfügen. Dieses politische Wissen und die politische Urteilsfähigkeit werden hauptsächlich in den allgemeinbildenden Schulen vermittelt. Der Staat darf sich aus dieser Verantwortung nicht stehlen. Deshalb fordern wir im Land Bremen, dass die politische Bildung in der Schule einen gewichtigen Platz einnimmt. Darüber hinaus bedarf es stärkere Anstrengungen in der außerschulischen politischen Bildungsarbeit. Das Land Bremen muss dafür Sorge tragen, dass die außerschulische politische Bildungsarbeit nicht weiter reduziert wird, sondern ausgebaut wird. In diesem Zusammenhang ist die Landeszentrale für politische Bildung eine wichtige Institution.
Damit politische Partizipation nicht nur im Wahlakt beschränkt ist, bedarf es im Land Bremen einer stetigen Erweiterung von plebiszitären Instrumenten. Nicht nur die Wahlteilnahme, sondern auch andere Formen sind Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Die Junge Union fordert eine Stärkung dieser Ansätze auf kommunaler und Landesebene.
Umwelt
Umweltschutz ist eine wichtige Aufgabe, die auch in Zukunft konsequent weiter geführt werden muss. Der von Menschen verursachte Klimawandel ist eine Tatsache, die zum Umdenken auffordert. Die Junge Union Bremen will sich an Nachhaltigkeit und Umweltschutz beteiligen und fordert auch im Land Bremen Programme und Projekte, die ihre Beiträge zum Umweltschutz leistet. Dabei sollte unserer Meinung nach vor allem auf regenerative Energien gesetzt werden. Diese Technologien sind im Land Bremen und insbesondere die Wind-Offshore-Technologie in Bremerhaven, zu stärken. Es muss versucht werden den alten Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie aufzubrechen und diese beiden wichtigen Bereiche in Einklang zu bringen. Deshalb sind Investitionsprojekte nicht nur nach ökonomischen Gesichtspunkten, sondern auch nach Nachhaltigkeitsaspekten zu bewerten.
Das Land Bremen und die beiden Kommunen sollten das Thema Umweltschutz vorbildlich behandeln. Das bedeutet, dass der ÖPNV, die städtischen Gebäude und die Fahrzeuge der Behörden nach diesen Gesichtspunkten ausgestattet bzw. saniert werden sollen. Die Fokussierung auf die Energiesparpotenziale der städtischen Einrichtungen sollte stärker als bisher erfolgen.
Die Bewahrung der Natur und damit der natürlichen Ressourcen ist für die Junge Union nicht nur aus ihrem christlichen Verständnis eine Kernaufgabe der Politik, sondern auch weil wir die Natur für die zukünftigen Generationen schützen und erhalten wollen.
Die Junge Union ist für die Ausweitung regenerativer Energien. Dennoch kann der Bedarf durch regenerativen Energienquellen alleine nicht gedeckt werden, deshalb ist ein vernünftiger Energiemix notwendig. Dazu gehört auch die Atomkraft als Energiequelle.
Umweltschutz muss zu einer Kernaufgabe der Landespolitik aufgewertet werden. Neben dem Bund müssen das Land Bremen und die Kommunen ihren wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Umweltschutz geht jedem etwas an, staatliche Einrichtungen wie auch den einzelnen Bürger.
Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft stellt einen Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Wirtschaft ist in diesem besonderen Gefüge mit vielerlei Rechten, aber auch Pflichten bedacht und existiert hieraus nicht nur für sich selbst.
Das alleinige Gewinnstreben darf und kann nicht der Sinn von Wirtschaft sein, jedoch müssen Unternehmen Gewinne anstreben und erzielen. Dazu müssen ihnen von staatlicher Seite die Freiheiten gegeben werden. Gleichzeitig stehen die Unternehmen in der Verantwortung ihren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwohls zu leisten. Die hanseatische Tradition in Bremen und Bremerhaven zeigt dieses Wechselspiel in beeindruckender Weise. So stehen die Unternehmen in der Verantwortung, sich am Gemeinwohl, über monetäre Leistungen hinaus, zu beteiligen. Die mittelständische Wirtschaft kommt dieser Verantwortung in beachtlichem Maße nach.
Die Junge Union Bremen setzt sich daher dafür ein, dass die Wirtschaft als Teil der Gesellschaft anerkannt wird und die Möglichkeiten geschaffen werden, dass diese sich an ihr beteiligen. Sie setzt sich des Weiteren für die Bewahrung hanseatischer Traditionen und Werte um den ehrbaren Kaufmann ein.
Die Junge Union Bremen setzt sich darüber hinaus für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, in welcher von staatlicher Seite in unterstützender Weise eingegriffen werden kann, jedoch die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen das bestimmende Element sein muss. In diesem Zusammenspiel ist es Aufgabe des Staates klare Richtlinien vorzugeben.
Die Wirtschaft Bremens und Bremerhavens ist in einer starken und guten Position. Mit seinen Häfen leistet das Bundesland Bremen einen großen Beitrag für das Exportland Deutschland und ist einer der führenden Logistikstandorte in Deutschland. Die Häfen sind nicht nur Jobmotor für das Land Bremen, sondern auch für die niedersächsischen Umlandgemeinden. Wir fordern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen in Bremen und Bremerhaven gesichert werden und erwarten gemeinsame Anstrengungen und Kooperationen des Landes Bremen und des Landes Niedersachsens. Dazu gehört eine tragfähige Hinterlandanbindung wie die Küstenautobahn. Diese Stärken sind weiter auszubauen und zu bestätigen.
Extremismus bekämpfen – Demokratie schützen
Die Junge Union Bremen bekennt sich nicht nur zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands, sondern fordert auch den Schutz unseres demokratischen Verfassungsstaates ein. Der demokratische Verfassungsstaat muss vor mehreren Gefahren beschützt werden, die diesen Staat, seine Spielregeln und fundamentalen Werten ablehnen. Dieser politische Extremismus muss mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zurück gedrängt werden. Wir wollen den demokratischen Verfassungsstaat vor dem politischen Islamismus, sowie Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen schützen. Aus diesem Grunde benötigt das Land Bremen neben einem effizienten Landesamt für Verfassungsschutz, der nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden darf, eine starke Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Programme, Projekte und Aktionen, die diesen Gedanken Rechnung tragen, müssen auch in Bremen stets finanzielle Unterstützung vom Land Bremen erhalten. Der beste Schutz vor politischen Extremismus erfolgt in der politischen Mündigkeit der Bevölkerung. Diese sind durch politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich zu fördern.
Auch das Bundesland Bremen ist vor den Auswüchsen des internationalen Terrorismus nicht gefeit. Zudem gibt es erhebliche Gefahren für unsere Demokratie, die von innen kommen. Linksextremismus und Rechtsextremismus sind dabei zwei Seiten der gleichen Medaille. Das Bundesland Bremen vor Terrorismus und extremistischen Bestrebungen in der Gesellschaft zu schützen, übernimmt der Bremer Verfassungsschutz. Die Junge Union Bremen setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz die skizzierten wichtigen Aufgaben weiterhin als eigenständige Behörde wahrnehmen kann und hierbei selbstständig unter der Kontrolle der Politik agiert.
Bürgerservice
Die Junge Union Bremen stellt fest, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Bremerinnen und Bremer arbeiten. Der Servicegedanke sollte deshalb im Vordergrund des Arbeitens von Behörden und Ämtern stehen. Bürgerorientiertes Auftreten einer Behörde gegenüber den Kunden muss daher oberstes Gebot sein. Die Junge Union Bremen setzt sich daher für den Abbau von Bürokratiehemmnissen bei Behördengängen und die unter den gegeben Umständen schnellstmögliche Bearbeitung von Bürgerwünschen ein. Wartezeiten sind so kurz wie möglich zu halten und Termine zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten zu ermöglichen.
Europa
Deutschland ist in Europa nur von Freunden umgeben und genießt in Europa einen ausgezeichneten Ruf. Europa ist immer noch ein großes Zukunftsprojekt, aus denen nicht nur Deutschland als Staat, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen einen Vorteil haben. Die Europäische Integration ist ein Meilenstein und wird von der Junge Union stets positiv gesehen. Viele wichtige Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf die Bundesländer und Kommunen haben finden ihren Anfang in Brüssel. Die politischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene sind dem Bürger allerdings meistens nicht vertraut und nachvollziehbar. Wer Europa will, muss auch dafür sorgen, dass die Bürger Europa verstehen. Deshalb fordern wir eine transparentere Europäische Union, die ihr vorhandenes Demokratiedefizit schrittweise abbaut und die Bürger stärker einbindet.
Europa ist für uns nicht nur ein loses Zusammenleben von Nationalstaaten, sondern wird von uns eine als Werte- und Kulturgemeinschaft verstanden, die auf den Fundamenten einer gemeinsamen ideen- und geistesgeschichtlichen Entwicklung ruht und von den Werten des Christentums und dem christlich-abendländischen Werte- und Menschenbild geprägt ist.
Europas Reiz ist die Vielfalt der Kulturen, Sitten, Traditionen und Sprachen. Deshalb wollen wir nicht, dass die Integration Europas zu einem Einheitsbrei mündet.
Europa der Regionen muss den unterschiedlichen Völkern und Kulturen gerecht werden. Wir wollen einen weiteren Ausbau des föderalen Charakters der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wollen wir die Rolle des Rates der Regionen stärken, in welchem die deutschen Bundesländer mit Sitz und Stimme vertreten sind. Das Prinzip der Subsidiarität muss hierbei eines der Leitmotive sein.
Finanzen
Das Land Bremen hat aufgrund struktureller Veränderungen in den 1960er Jahren im System der Einkommenssteuer große finanzielle Probleme. Das Land Bremen ist auf die finanzielle Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen und es Bedarf großer eigener Anstrengungen um die Haushaltskrise zu bewältigen. Dennoch fordert die Junge Union, dass die finanzpolitischen Maßnahmen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Haushaltskonsolidierung betrachtet werden, sondern die Attraktivität des Landes für ihre Bürger und die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen mit berücksichtigt werden. Die Aufnahme von Schulden sollte so schnell wie möglich reduziert werden, damit die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen nicht schon heute zerstört wird.
Das Land Bremen hat eine große Wirtschaftskraft vorzuweisen und ist nicht nur mit seinen vielen Industrie und Dienstleistungsunternehmen für die Bürger Bremens und Bremerhavens ein großer Arbeitgeber. Zur besonderen Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Bremens und damit auch der Finanzlage Bremens zählen ebenfalls der so genannte Speckgürtel und die signifikant hohe Anzahl von Pendlern. Damit verbunden hat Bremen einen strukturellen Nachteil vorzuweisen, da die Steuereinnahmen am Wohnort erhoben werden. Bremen stellt für diese Arbeitnehmer nicht nur die Infrastruktur, sondern erzielt obendrein keine Einnahmen. Wir fordern daher, dass die Einkommenssteuerberechnung gesplittet wird und je zu Hälfte zukünftig am Wohn- und am Arbeitsort eingenommen wird. Ziel muss es sein, dass das Bundesland Bremen die nötigen Einnahmen zur Vornahme seiner Aufgaben erhält.
Infrastruktur
Mit steigenden Benzinpreisen steigen immer mehr Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr um. Gerade für diese Menschen und für die vielen Pendler ist es wichtig, dass die Vernetzung von Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremen-City deutlich verbessert werden. Dies ist nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gesichtpunkten notwendig.
Um Bremen-Nord weiter in das Verkehrssystem Bremens zu integrieren fordert die Junge Union Bremen den Ausbau des Straßenbahnnetzes bis zum Regionalzentrum Vegesack. Um der wachsenden Zahl von Pendlern aus dem Umland und Besuchern zu Volksfesten und anderen Großveranstaltungen gerecht zu werden und eine möglichst stressfreie Anreise gewährleisten zu können, ist es unabdingbar an den Hauptzufahrtsstraßen Bremens und Bremerhavens mehr Park & Ride-Parkflächen auszuweisen und die auch bereits im Vorfeld auf den Zufahrtsstraßen und Autobahnen auszuschildern.
Der Bremische ÖPNV und der regionale Bus- und Bahnverkehr muss für alle Menschen problemlos zu benutzen sein. Dafür ist es äußerst wichtig, dass alle Haltestellen behindertengerecht aus- beziehungsweise umgebaut werden.
Im Bundesland Bremen sind sehr viele Radfahrer unterwegs, doch es fehlt ein gut ausgebautes und instand gehaltenes Radwegenetz, daher fordern wir dringend die Verbesserung des Zustandes der Radwege im Bundesland.
Auf Grund des starken Verkehrsaufkommens in den Städten und der damit verbundenen übermäßigen Staubildung fordern wir eine Verbesserung der Verkehrsführung und den gegebenenfalls notwendigen Ausbau von Straßen.
Unser Bundesland verfügt über eine sehr gute Autobahnanbindung. Auf einem Teil der Autobahnen gibt es automatische Verkehrsleitsysteme die einen optimalen Verkehrsfluss fördern. Wir fordern die Schaffung automatischer Verkehrsleitsysteme auf allen Autobahnen im Bundesland.
Um den Autobahnring um Bremen zu schließen, und damit auch die Innenstadtverkehrswege zu entlasten, ist eine zügige Fertigstellung der begonnen Verkehrsprojekte unumgänglich.